AGB der Akzent-Werbetechnik

1.Geltung

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil.

Der Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in dieser Eigenschaft in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese insoweit einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Der Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln sowie Behörden.

Auftraggeber im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

2.Auftragserteilung, Auftragsannahme und Termine

Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge sind nur bindend, wenn sie von uns schriftlich bestätigt oder ausgeführt werden. Diese Regelung gilt nicht bei Angeboten unsererseits über die Internetplattform „ebay“.

Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber.

Bei der Bestellung auf Rechnung Dritter unabhängig, ob im eigenen oder fremden Namen, gelten Besteller und Rechnungsempfänger gemeinschaftlich als Auftraggeber. Eine spätere Rechnungsänderung nach bereits erfolgter Fakturierung auf Wunsch des Bestellers auf einen anderen Rechnungsempfänger führt nicht zu einer Änderung der Vertragsparteien und des Vertragsverhältnisses. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis des Rechnungsempfängers hierfür vorliegt.

Liefertermine sind grundsätzlich als unverbindlich anzusehen. Die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Termine für die Auftragsfertigstellung entsprechen dem jeweiligen Planungsstand. Bei Nichteinhaltung ist uns eine angemessene Frist von mindestens 4 Wochen zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist und Ablauf einer weiteren angemessenen Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurück treten. Bis zu diesem Zeitpunkt können vom Auftraggeber bestellte und abgenommene Lieferungen und Leistungen von uns berechnet werden, es sei denn, der Auftraggeber hat an der Teillieferung kein Interesse und diese nicht genutzt und verwertet

Fixtermine für die Leistungserbringung sind nur gültig, wenn wir diese schriftlich ausdrücklich als Fixtermin, Festtermin oder verbindlichen Termin bestätigen. Bei Fixterminen besteht bei Terminüberschreitung für den Auftraggeber das Recht zum sofortigen kostenfreien Rücktritt vom Vertrag. Bis zum Zeitpunkt der schriftlichen Mitteilung des Rücktritts können von uns die bereits erbrachten und vom Auftraggeber abgenommenen Lieferungen und Leistungen berechnet werden, es sei denn der Auftraggeber hat an der Teillieferung kein Interesse und diese nicht genutzt und verwertet.

Bei höherer Gewalt und sonstigen von uns nicht zu vertretenden Umständen, welche die Ausführung angenommener Aufträge unausführbar machen, sind wir berechtigt auch bei bestätigten und bereits in der Ausführung befindlichen Aufträgen, unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche entweder den Auftragsumfang herabzusetzen oder den Auftrag entsprechen später zu erledigen. Eine vereinbarte Frist verlängert sich um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung durch den Auftraggeber ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Störung möglich. Eine Haftung durch uns ist in diesen Fällen ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt jedoch nicht bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadens.

3.Auftragsausführung / Freigabe durch den Auftraggeber

Wir führen alle Aufträge, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, auf Grundlage der vom Auftraggeber angelieferten bzw. übertragenen Daten aus. Die Daten sind in den angegebenen bzw. vereinbarten Dateiformaten zu liefern. Für abweichende Dateiformate können wir eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten, außer dieses Format ist von uns schriftlich genehmigt. Der Auftraggeber haftet in vollen Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht von uns zu erkennen oder zu verantworten sind. Dies gilt auch für nicht selbst verursachte  Programmfehler während der Bearbeitung und Versionsänderungen- sowie unterschieden. Schriften müssen in Pfade umgewandelt werden oder der Schriftfont ist mit Genehmigung anzuliefern.

Zulieferungen aller Art durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten, dies gilt auch für Datenträger und übertragene Daten unterliegen keiner Prüfungspflicht unsererseits. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor der Übersendung jeweils dem neusten technischen Stand entsprechend der Schutzprogramme gegen Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Wir sind berechtigt, Kopien anzufertigen. Eine Haftung für Datenträger ist trotz sorgfältigster Umgehensweise ausgeschlossen, wobei dies nicht gilt für Schaden wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

4.Werbung

Wir behalten uns vor, auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers, Belegexemplare der Aufträge als Qualitätsmuster an Dritte zu versenden.

5.Periodische Arbeiten

Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können mit einer Frist von mindestens drei Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden.

6.Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

Der Auftraggeber haftet alleine, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte und sonstige Schutzrechte verletzt werden. Der Auftraggeber erklärt, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Unterlagen ist. Der Auftraggeber stellt uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer diesbezüglichen Rechtsverletzung frei.

7.Gewährleistung, Haftung und Rückgaberecht

Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druck- bzw. Fertigungsfreigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Freigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers. Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen, und schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Kenntnis schriftlich und zudem innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden.

Rücksendungen jeder Art müssen mit uns abgesprochen werden. Unfrei zurück gesandte Ware wird nicht angenommen, es sei denn, es liegt eine anderweitige Vereinbarung hierzu vor. Bei berechtigter Reklamation ersetzen wir die Versandkosten.

Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das Gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen, z.B. Proofs und Ausdrucken auch wenn sie von uns erstellt wurden und dem Endprodukt.

Für Abweichungen in der Beschaffenheit eines eingesetzten Materials haften wir nur bis zur Höhe des Auftragswertes. Die Haftung entfällt, wenn der Auftraggeber das Material liefert. Eine darüber hinausgehende Haftung ist, mit Ausnahme für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.

Hat der Auftraggeber auch auf Nachfrage keinen Ausdruck der Druckdaten zur Verfügung gestellt und auch keinen von uns erstellten Proof oder Ausdruck abgenommen, sind wir nach Fristsetzung zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages und zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen berechtigt. Reklamationen werden in diesem Zusammenhang nicht anerkannt.

Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Menge sind hinzunehmen, soweit hierzu nicht ausdrücklich eine anderslautende diese Mengenabweichung ausschließende Vereinbarung getroffen wurde.

Bei einen von uns zu vertretenden Mangel der gelieferten Sache sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzleistung berechtigt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung im Sinne der gesetzlichen Regelungen des BGB steht dem Auftraggeber die Wahl zwischen Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rückgängigmachung des Vertrages zu.

Weitergehende Ansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund – des Auftraggebers sind ausgeschlossen, wobei dies nicht für vorsätzliche oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden gilt. Für Schäden, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen, übernehmen wir keine Haftung. Von diesem Ausschluss sind insbesondere entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers umfasst. Dies gilt auch für alle Schäden, die von unseren Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungshilfen verursacht werden.

Für Schäden aus Verzug und Pflichtverletzung von vertragwesentlichen Pflichten haften wir nur, soweit diese Schäden vorhersehbar sind.

Werden am gelieferten Gegenstand Veränderungen durch den Auftraggeber oder Dritte vorgenommen, ist unsere Haftung ausgeschlossen, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass die Veränderungen für den Fehler oder Schaden nicht ursächlich sind.

Alle uns übergebenen Vorlagen werden von uns sorgsam behandelt. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen übernehmen wir nur bis zum Materialwert. Weitergehende Ansprüche jeglicher Art, sind ausgeschlossen, wobei dies nicht für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden gilt.

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. (BGB)

Druckererzeugnisse die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, sind vom Recht des Wiederrufs nach Fernabsatzgesetz ausgeschlossen (§ 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB.)

Für Folgeschäden ausgelieferter Ware ist das Unternehmen nicht haftbar zu machen. Dies gilt jedoch nicht für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden sowie für Körper- oder Personenschäden. Regressansprüche können nur hinsichtlich der  Erstattung der Druckkosten und den allgemeinen Herstellungskosten geleistet werden.

Stoffbanner, Fahnen, der Witterung ausgesetzte Digitaldrucke, etc. sind nach Inbetriebnahme von der Gewährleistung ausgeschlossen. Dies gilt ebenfalls für Leuchtmittel, Verschleißteile, etc., soweit nicht für bestimmte Artikel eine anderweitige Vereinbarung ausdrücklich getroffen wurde.

In allen Fällen müssen die festgelegten Mängel auf Fabrikations- oder Materialfehler beruhen.

Ist der Käufer Unternehmer leisten wir Nacherfüllung nur in der Form der Lieferung einer mangelfreien Sache. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Tritt der Käufer nach fehlgeschlagener Nacherfüllung vom Kaufvertrag zurück oder erklärt er die Minderung, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu, es sei denn der Schaden beruht auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung von uns oder eines Erfüllungsgehilfen, oder das der Schaden in der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit liegt.

Die Gewährleistungspflicht entfällt, wenn in der beanstandeten Anlage nicht von uns bezogene oder hierzu zugelassene Betriebsgeräte oder Zubehör verwendet wurden oder wenn die gelieferten Anlagen von Dritten nicht vorschriftsmäßig eingebaut oder bei dem Besteller nicht ordnungswidrig betrieben worden sind, außerdem, wenn ein vom Lieferanten nicht schriftlich autorisiertes Unternehmen, Eingriffe in die Anlage vornimmt und hierdurch uns die Möglichkeit der Prüfung und Nachweisführung eines fehlenden Verschuldens bzw. einer fehlenden Verantwortung vereitelt wird.

Bei übernommenen Montagearbeiten wird vorausgesetzt, dass sie ohne Behinderung und Verzögerungen durchgeführt werden können.

Eventuell erforderliche Fremdleistungen (z.B. Gerüststellung) können vom Lieferanten im Auftrag und auf Rechnung des Auftraggebers in Auftrag gegeben werden, wenn dieses in schriftlicher Form vereinbart wurde.

8.Preis

Die Angebotspreise verstehen sich, soweit nicht anders ausgewiesen, netto, d.h. zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Wenn nicht anders vereinbart ist, verstehen sich unsere Preise für Lieferungen ausschließlich Verpackung, Transport, Versicherung und sonstiger Kosten, welche gesondert berechnet werden.

Nachträglich, d.h. nach unserer Auftragsannahme, veranlasste Änderungen des Auftrages werden als gesonderte zusätzlich kostenpflichtige Leistungen in Rechnung gestellt.

Auf Wunsch des Auftraggebers erfolgte Änderungen der kaufmännischen Auftragsdaten (Rechnungsempfänger, Lieferanschrift, Zahlungsweg u. dgl.) werden pauschal mit einer Gebühr von 5,-€ zzgl. Umsatzsteuer gesondert in Rechnung gestellt.

Änderungen angelieferter oder übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden separat berechnet.

Wir sind berechtig, nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten insbesondere an den abgelieferten oder übertragenen Daten des Auftraggebers ohne Rücksprache mit diesem selbstständig auszuführen, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse des Auftraggebers liegt oder zur Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages beiträgt. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet. Entstehen dem Auftraggeber dadurch Mehrkosten, die 10% des Auftragwertes übersteigen, ist für den Teil der Mehrkosten, der 10% des Auftragswertes mindestens 25,-€ zzgl. Umsatzsteuer – übersteigt, vorab die Zustimmung des Auftraggebers zur Berechnung dieser Kosten einzuholen.

In den Montagepreisen sind, auch wenn sie als Festpreise vereinbart sind, diejenigen Kosten nicht enthalten, die dadurch entstehen, dass durch vom Besteller zu vertretende Umstände Verzögerungen eintreten oder zusätzlicher Arbeitsaufwand erforderlich wird. Hierdurch entstehende Aufwendungen an Arbeits-, Zeit- und Materialaufwand gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Zurückhaltungsrechte können nur im Rahmen desselben Rechtsverhältnisses vom Auftraggeber geltend gemacht werden.

Ansprüche gegen uns sind nicht abtretbar.

Der Auftraggeber kommt bei Nichtzahlung spätestens 30 Tage nach Erhalt der Ware und Rechnung in Verzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über den Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

9.Versand

Erfüllungsort ist der Sitz der Firma (Chemnitz).

Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Eine abweichende Vereinbarung bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.

Der Versand erfolgt auf Kosten des Auftraggebers und ist  im Angebot auszuweisen.

Bei einem Vertrag mit einem Unternehmer trägt dieser die Gefahr der Verschlechterung oder des Unterganges ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Ware an einen Spediteur, Frachtführer oder die Post übergeben ist, spätestens bei Verlassen unserer Unternehmensräume.

Jede Sendung, bei der eine äußerliche Beschädigung vorliegt, ist vom Auftraggeber nur anzunehmen unter Feststellung des Schadens seitens des Spediteurs/Frachtführers. Soweit dies unterbleibt, erlöschen alle Schadensersatzansprüche hieraus uns gegenüber.

10.Leistung und Lieferung

Allgemeine Produktbeschreibungen, Zeichnungen, Muster, Modelle oder sonstige Leistungsdaten sind nur annähernde Anschauungsstücke. Sie sind nur verbindlich sofern dies ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde. Konstruktions- oder Formänderungen bleiben vorbehalten, sofern keine erhebliche Änderung des Kaufgegenstandes erfolgt.

11.Eigentumsvorbehalt

Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit uns vor.

Die Forderungen des Vertragspartners aus etwaiger Weiterveräußerung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Vertragspartner zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Hälfte des Weiterveräußerungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware.

Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns von Vertragspartnern unverzüglich mitzuteilen.

Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer der obigen Pflichten vom Vertrag zurück zu treten und die Ware herauszuverlangen.

12. Zahlungsbedingungen

Die Zahlung der Rechnungsbeträge (Nettopreis + Mehrwertsteuer) hat innerhalb von 10 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen, wenn nicht gesonderte Vereinbarungen betreffend des Zahlungszieles vereinbart wurden.
Ist eine monatliche Abrechnung vereinbart, so ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 5 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt.

Der Vertragspartner (Auftraggeber) kommt mit der Zahlung der Rechnung spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung Zahlung leistet.

Bei Zahlungsverzug werden mindestens die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 berechnet.

Bei allen Aufträgen kann unsererseits eine angemessene Vorauszahlung von 50% des Brutto- Auftragswertes verlangt werden.

Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsabschluss bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so sind wir berechtigt, unserer weiteren Leistungen von der vollständigen Vorauszahlung oder Sicherstellung durch Gestellung einer selbstschuldnerischen und unbefristeten Bürgschaft eines deutschen Bank oder Sparkasse oder Kreditversicherers  in Höhe der vertraglich geschuldeten Vergütung abhängig zu machen, Ware zurückbehalten und die Weiterarbeit einzustellen. Diese Rechte stehen uns auch zu, wenn sich der Auftraggeber mit der Bezahlung von Leistungen in Verzug befindet, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

Der Auftraggeber kann mit Ansprüchen gegen uns nur dann aufrechnen, wenn diese rechtskräftig festgestellt, oder von uns anerkannt worden sind.

Bei Neukunden erfolgt die Übergabe der  Ware, d.h. die Abholung bzw. Lieferung nur gegen sofortige Barzahlung.

13.Handelsbrauch und Copyright

Im kaufmännischen Verkehr, d.h. bei Verträgen mit Unternehmern über die Herstellung und Lieferung von Druckerzeugnissen gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z.B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.

Für von uns im Kundenauftrag erbrachte kreative Leistungen, insbesondere an graphischen Entwürfen, Bild- und Textmarken, Layouts usw. behalten wir uns alle Rechte vor (Copyright). Der Auftraggeber bezahlt mit seinem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung und deren Nutzungsmöglichkeit selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung. Das Copyright kann dem Auftraggeber oder einem Dritten gegen Entgelt übertragen werden. Wenn dies schriftlich vereinbart ist. Die Rechte gehen in diesem Falle erst mit Bezahlung des vereinbarten Entgelts in das Eigentum des Auftraggebers bzw. Dritten über.

14.Daten und Auftragsunterlagen des Auftraggebers sowie Datenverarbeitung

Die von uns aufgrund des Geschäftsvorfalls erhaltenen Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung in unserem Hause gespeichert.

Alle vom Auftraggeber eingebrachten oder übersandten Sachen, insbesondere Vorlagen, Daten und Datenträger, werden nur nach schriftlicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endproduktes hinaus archiviert. Sollen diese Sachen versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen. Eine Haftung durch uns für die Beschädigung oder Verlust egal aus welchem Grund ist ausgeschlossen.

Der Versand von Daten oder anderen Auftragsunterlagen an den Auftraggeber oder einen Dritten erfolgt gegen Entgelt. Er beträgt je Sendung pauschal 10,-€ zzgl. Umsatzsteuer sowie zusätzlich Fracht- und/ oder Kurierkosten.

Im Rahmen der Kreditprüfung führen wir, unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen des Käufers, entsprechend den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, einen Bonitätsaustausch mit Unternehmen durch, die Kreditauskünfte erteilen. Der Kunde erklärt hiermit hierzu sein Einverständnis.

15.Nutzungsrechte und Recycling

Der Auftraggeber berechtigt durch seine Bestellung und Bezahlung der Rechnung die Auftragnehmer dazu, Kopien als Druckmuster zu erstellen und auszustellen. Defekte Drucke werden aus ökologischen Gründen dem Recycling zugeführt.

17.Geltendes Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

18.Erfüllungsort und Gerichtsstand

Soweit zulässig, vereinbaren die Vertragsparteien als Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten Chemnitz.

19.Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so werden die übrigen Bestimmungen in ihrer Wirksamkeit nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine wirksame Bestimmung ersetzt werden, die den Regelungsgehalt der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Stand 14.01.2011